Unterhalt

Der gesetzliche Unterhalt von Kindern sowie Ehegatten, Exehegatten und eingetragenen Partnern kann als einstweiliger Unterhalt im Provisorialverfahren zugesprochen werden. Ein Hauptverfahren muss anhängig sein oder anhängig gemacht werden, wobei neben einem Unterhaltsverfahren auch ein Scheidungsverfahren in Betracht kommt. Der einstweilige Unterhalt steht dem Unterhaltsberechtigten regelmäßig endgültig zu, selbst wenn die Rechtfertigung im Hauptverfahren misslingt. Eine Rückforderung ist nur bei Unredlichkeit möglich.

Die einstweilige Verfügung bildet einen Exekutionstitel, mit dem die einstweilig festgesetzten Unterhaltsleistungen eingetrieben werden können. Für minderjährige Kinder steht alternativ der – noch einfacher und rascher zu erlangende – vorläufige Unterhalt (§ 382a EO) zur Verfügung.

Mit dem vorläufigen Unterhalt können minderjährige Kinder auf besonders rasche und einfache Weise im Provisorialverfahren einen Unterhaltstitel erlangen. Der vorläufige Unterhalt wird ohne Anhörung des Unterhaltspflichtigen und ohne Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens gewährt. Nachteile sind, dass er nicht über einen relativ niedrigen Maximalbetrag hinausgehen darf und prinzipiell zurückgefordert werden kann, wenn der Bezug nicht gerechtfertigt war.

Der Vorteil des einstweiligen Unterhalts gegenüber dem vorläufigen Unterhalt ist, dass dieser nicht auf die Höhe der Familienbeihilfe beschränkt ist. Dafür kann das Verfahren länger dauern und mit höheren Kosten verbunden sein.

Unter bestimmten Voraussetzungen werden gesetzliche Unterhaltsforderungen vom Staat bevorschusst, wenn der Unterhaltsschuldner säumig ist (Unterhaltsvorschuss).


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