Kontaktrecht zwischen Eltern und Kindern im Rahmen der Corona Krise

Jeder Elternteil und das Kind haben gesetzlich das Recht, einander zu treffen. Das Kontaktrecht, früher „Besuchsrecht“, sollte grundsätzlich einvernehmlich zwischen beiden Elternteilen und dem Kind geregelt werden. Können sich diese nicht einigen, muss das Gericht eine Regelung darüber treffen. Die Kontakte sollen möglichst sowohl Zeiten der Freizeit als auch die Betreuung im Alltag des Kindes umfassen. Das Alter, die Bedürfnisse und die Wünsche des Kindes sowie die Intensität der bisherigen Beziehung müssen besonders berücksichtigt werden.

Das COVID-19 Maßnahmegesetz ermöglicht derzeit durch eigene Verordnung, das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist; bislang gilt das für öffentliche Orte.

Das Bundesministerium für Justiz hat nunmehr auf seiner Homepage zur Frage der Auswirkung der derzeit geltenden Verordnung BGBl. II 98/2020 vom 15. März 2020 unter Verweis auf die Ausführungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ausgeführt, dass Kinder, die schon bisher zur Hälfte in dem einen und zur Hälfte in dem anderen Haushalt lebten, wie gewohnt wechseln können. Ebenso seien die üblichen Wochenendkontakte oder stundenweisen Kontakte mit einem Elternteil durch die Verordnung nicht eingeschränkt. Eltern können auch – wie bisher – einvernehmlich andere Besuchsregelungen treffen (im Streitfall müsste das zuständige Pflegschaftsgericht entscheiden). Besonders ist dabei jedoch zu berücksichtigen, wenn in einem Haushalt besonders gefährdete Personen leben (zB Großeltern oder Menschen mit Vorerkrankungen) und ist zum Schutz der eigenen Gesundheit und der der Kinder gemeinsam mit Hausverstand vorzugehen und die Gefahr ernst zu nehmen. Es soll gemeinsam überlegt werden, ob zum Schutz von besonders gefährdeten Menschen der Kontakt nicht vorübergehend eingeschränkt wird und vermehrt auf Telefonate und Videotelefonie umgestiegen werden. Im Fall einer behördlich verhängten Quarantäne sind natürlich die behördlichen Auflagen jedenfalls einzuhalten.

Im Einzelfall ist selbstverständlich abzuwägen: stellt der Besuch beim anderen Elternteil ein besonderes gesundheitliches Risiko für das Kind, aber vielleicht auch für den anderen Elternteil oder Personen aus einer Risikogruppe dar, dann sollte – zeitlich begrenzt – der Kontakt stattdessen möglichst via Telefon, Videotelefonie, etc. aufrechterhalten werden.

Hält sich aber etwa der andere Elternteil nicht an die gesetzlichen Maßnahmen, kann es allenfalls notwendig sein, das Kontaktrecht gerichtlich aussetzen zu lassen, wenn durch das Verhalten des anderen das Kindeswohl gefährdet wird.

Wir stehen Ihnen bei rechtlichen Fragen rund um das Kontaktrecht, bei notwendigen Eingaben an die Gerichte als auch zur Erarbeitung von einvernehmlichen Lösungen gerne zur Verfügung.


Kontakt