Pflegegeld als Eigeneinkommen des Pflegenden

In der Praxis stellt sich oft die Frage, ob das Pflegegeld als Einkommen des Pflegenden anzusehen ist: „Ja!“, so der OGH unlängst in der Entscheidung zu 4 Ob 126/17 h. Eine unterhaltspflichtige Mutter, die wegen der Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen keiner Erwerbstätigkeit ausüben konnte, musste sich das Pflegegeld als Eigeneinkommen anrechnen lassen.

Zum Sachverhalt: Zwei minderjährige Kinder forderten kurz zusammengefasst von ihrer Mutter Kindesunterhalt, welche bei ihrem pflegebedürftigen (zweiten) Ehemann lebte, der eine Pension sowie Pflegegeld der Stufe 3 bezogen hat. Die Mutter war nicht erwerbstätig und erhielt auch kein Arbeitslosengeld. Unter Hinweis auf den von ihr getätigten wöchentlichen Pflegeaufwand von mindestens 30 Stunden erachtet sie ihre Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt in den handelsüblichen Zeiten als nicht gegeben.

Der Oberste Gerichtshof führte aus, dass sich die zu pflegende Person die Beschäftigung einer externen Pflegerin erspart. Die für den Kindesunterhalt heranzuziehende Unterhaltsbemessungsgrundlage hat sich daher nicht nur auf den der Mutter zustehenden Anteil bezüglich der Pension ihres Ehegatten zu beschränken. Es ist vielmehr auch dessen Pflegegeld (zur Gänze) zu berücksichtigen. Denn es kann nicht zu Lasten der Kinder gehen, so der OGH, wenn es der Mutter wegen der von ihr erbrachten Pflegeleistungen nicht möglich ist, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen.

 


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