Haben Sie gewusst, dass …

– der OGH Bewohnern beim „Recht auf Licht“ weiter entgegen kommt. Auch wenn man beim Erwerb eines Grundstückes sehen kann, dass daneben hohe Bäume wachsen, muss massiver Schattenwurf nicht akzeptiert werden. Im Anlassfall musste eine Hecke auf das ortsübliche Maß zurückgeschnitten werden (OGH zu 9 Ob 84/17v);

– ein Bestandnehmer, der Zweifel über den Bestand seiner Bestandzinsschuld (Mietzinsminderung, u.a.) hat und dennoch leistet, die Leistung jedoch nicht zurückfordern kann. Wenn er in einem solchen Fall den Verlust des Rückforderungsanspruchs vermeiden will, muss er bei der Zahlung einen Vorbehalt machen (OGH 3 Ob 51/17x);

– das Gericht bei Gefährdung des Kindeswohls die notwendigen Verfügungen, insbesondere Einschränkung oder Entziehung der Obsorge, zu treffen hat (§ 181 Abs 1 ABGB);

– ein Motorradfahrer in eigener Sache sorglos handelt, wenn er keine Schutzkleidung trägt. Dies gilt nicht nur bei Überlandfahrten, sondern auch bei Fahrten im Ortsgebiet. Aufgrund dieser Eigengefährdung trifft den Motorradfahrer unter Umständen ein Mitverschulden an den Verletzungen, die er bei einem fremdverschuldeten Unfall erleidet (OGH 2 Ob 44/17k); – Flugreisende nach einer EU-Verordnung bei einer Flugverspätung Anspruch auf Entschädigung haben können: Ab zwei Stunden haben Flugreisende bereits Anspruch auf Versorgungsleistungen durch die Airline. Ab drei Stunden Verspätung steht außerdem eine Entschädigung zu. Die Airline muss dann bis zu 600 Euro zahlen. Voraussetzung unter anderem ist, dass die Fluggesellschaft selbst für die Verspätung verantwortlich ist;

– ab 01.07.2018 ein Pauschalreisegesetz (PRG) in Kraft tritt, welches etwa umfassende vorvertragliche Informationspflichten als auch Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der vertraglichen Reiseleistungen (Schadenersatz, Preisminderung, etc.) vorsieht;

– ein Mietverhältnis vom Vermieter aufgekündigt bzw. aufgehoben werden kann, wenn ein Mieter leicht brennbare Gegenstände in einer Weise, die feuerpolizeilich zu beanstanden ist, im Keller lagert und trotz Aufforderung nicht (vollständig) entfernt (OGH 3 Ob 223/17s);

– in einem Übergabevertrag die Weitergabepflicht nach einer Scheidung nicht sittenwidrig sein kann. Im konkreten vom Obersten Gerichtshof entschiedenen Fall erhielt die Schwiegertochter durch bäuerlichen Übergabevertrag gegen Ausgedingeleistungen die Landwirtschaft ihrer Schwiegereltern. Der Übergabevertrag sah vor, dass sie die Landwirtschaft im Fall der – 20 Jahre später tatsächlich erfolgten – Scheidung den gemeinsamen Kindern der Ehegatten schenken muss. Die Auffassung, dass diese Weitergabepflicht nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist, ist vertretbar (1 Ob 177/17m).


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